Alkoholisiert am Straßenverkehr teilnehmen ist gefährlich und wird daher zu Recht mit hohen Geldstrafen geahndet. Bereits ab 0,5 Promille ist die Teilnahme am Straßenverkehr nicht mehr erlaubt. Hast du gewusst, dass die gleiche Promillegrenze beim E-Scooter gilt?
In diesem Beitrag zeige ich dir, welche Besonderheiten beim E-Scooter gelten, was passiert, wenn du alkoholisiert auf dem E-Scooter unterwegs bist und welche aktuellen Diskussionen zu einer Anpassung es gibt.
Die 0,5 Promillegrenze gilt auch bei E-Scooter
Du fährst regelmäßig mit deinem E-Scooter und fragst dich, ob du mit deinen Freunden in der Stadt oder unterwegs etwas trinken darfst? Grundsätzlich ist es nicht verboten, ein Bier oder ein Glas Wein zu trinken und anschließend auf den E-Scooter zu steigen – gleiches gilt auch beim Autofahren.
Allerdings denken die meisten E-Scooter-Fahrer, dass hier die gleiche Regelung wie beim Fahrrad oder E-Bike zutrifft.
Das Fahren auf einem Fahrrad unter Alkoholeinfluss ist bis 1,6 Promille straffrei
Wenn du etwas trinkst und anschließend auf einem Fahrrad in eine Verkehrskontrolle kommst, dann gilt eine Promillegrenze von 1,6. Alle Promillewerte unter dieser Grenze sind grundsätzlich straffrei. Natürlich solltest du als Verkehrsteilnehmer darauf achten, dass du dein Fahrrad stets unter Kontrolle hast.
Spannend ist an dieser Stelle die Unterscheidung zwischen E-Bike und Pedelec, denn E-Bikes sind Elektrokleinstfahrzeuge und gelten im Straßenverkehr somit als Kraftfahrzeuge.
Die Wahrheit sieht allerdings anders aus, denn der Gesetzgeber sieht beim Kraftfahrzeugen eine Promillegrenze von 0,5 vor. E-Scooter gelten nach der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung (eKFV) als Kraftfahrzeuge. Dementsprechend findet hier auch die niedrigere Promillegrenze Anwendung.
Wer sich dieser Klassifizierung nicht bewusst ist, kann schnell eine Straftat begehen. Je nach Mensch reichen bereits 0,5 Liter Bier, um 0,5 Promille zu erreichen. Folglich ist das Fahren des E-Scooters in diesem Fall bereits verboten und stellt eine Ordnungswidrigkeit dar.
| Verstoß | Bußgeld | Punkte | Fahrverbot |
|---|---|---|---|
| Fahren über 0 Promille als Fahranfänger oder unter 21 Jahren | 250 € | 1 | – |
| Fahren ab 0,5 Promille | 500 € | 2 | 1 Monat |
| 2. Wiederholung Fahren ab 0,5 Promille | 1.000 € | 2 | 3 Monate |
| 3. Wiederholung Fahren ab 0,5 Promille | 1.500 € | 2 | 3 Monate |
| Verkehrsteilnehmer gefährden, Unfall verursachen oder Ausfallerscheinungen ab 0,3 Promille | Individuell | 3 | Entziehung Fahrerlaubnis möglich |
| Fahren ab 1,1 Promille | Individuell | 3 | Entziehung Fahrerlaubnis möglich |
Wie du anhand des Bußgeldkatalogs für die alkoholisierte Teilnahme am Straßenverkehr bereits erkennen kannst, sind die Strafen für die Ordnungswidrigkeiten recht hoch.
Besonders kritisch ist das Fahren eines E-Scooters ab 1,1 Promille für Autofahrer. Hier muss eine Medizinisch-Psychologische Untersuchung (MPU) erfolgen, bevor die Fahrerlaubnis wieder erteilt wird.
Besondere Auflagen für Fahranfänger
Da E-Scooter als Kraftfahrzeuge gelten, sind für Fahranfänger und Menschen unter 21 besondere Regeln zu beachten. So darf ein Fahranfänger in keinem Fall unter Alkoholeinfluss auf einen E-Scooter steigen. Sollte dies trotzdem passieren, fällt bereits bei Werten oberhalb von 0,0 Promille ein Bußgeld in Höhe von 250 € an.
Ansonsten gelten hier die gleichen Promillegrenzen wie für alle anderen Fahrer. Kritisch ist dahingegen jedoch das Fahren des E-Scooters nach dem Feiern. Immerhin nutzen zumeist Jugendliche E-Scooter, um sich in der Stadt schnell von A nach B zu bewegen. Wer das nach dem Genuss von Alkohol macht – insbesondere nach dem Feiern – wird schnell die 1,1 Promille erreichen.
In diesem Fall muss der Fahrer des E-Scooters den Führerschein abgeben. Erst nach erfolgreicher Absolvierung einer MPU kann dieser erneut erteilt werden.
Was kostet eine MPU eigentlich?
Wie du siehst, kann eine Alkoholkontrolle auf dem E-Scooter unter Umständen schnell zu einer MPU führen. Es gibt natürlich zahlreiche Gründe, weshalb du eine MPU absolvieren musst. Die häufigsten Gründe für eine MPU bei E-Scooter-Fahrern sind Alkohol und Drogen. An dieser Stelle können wir dir keine pauschalen Kosten für eine MPU angeben, denn diese variieren je nach Grund und auch Anbieter.
Wie du anhand der oben stehenden Liste siehst, können sich für eine MPU schnell Kosten von mehr als 1.000 € ergeben. Zusätzlich solltest du auch das Bußgeld berücksichtigen, sodass wir von Gesamtkosten von mehr als 2.500 € reden.
Willst du hohe Kosten vermeiden, dann benutze im besten Fall keinen E-Scooter, wenn du Alkohol getrunken hast. Es ist erfahrungsgemäß schwer abzuschätzen, wie viel Promille man hat.
Wurdest du alkoholisiert auf einem E-Scooter kontrolliert und musst eine MPU absolvieren, dann kannst du auch einen Online-Kurs zur MPU-Vorbereitung buchen. Hier bist du flexibler unterwegs und die Kosten für einen solchen Kurs sind etwas geringer als bei einem persönlichen Termin.
E-Scooter vs. E-Bike: Unterschiedliche Grenzen könnten harmonisiert werden
Grundsätzlich ist wichtig, dass man als Verkehrsteilnehmer rücksichtsvoll agiert. Alkohol hat daher nichts im Straßenverkehr zu suchen. Allerdings ist die Einordnung von E-Scootern in den Kraftfahrzeugbereich in diesem Fall nicht wirklich zielführend.
DER ADAC selbst erklärt, dass Alkoholkonsum und die Teilnahme am Straßenverkehr voneinander zu trennen sind. Allerdings müsse man im Fall der E-Scooter-Nutzung trotz Alkoholkonsum den Verzicht auf das Auto berücksichtigen. Die Menschen entscheiden sich aktiv für den E-Scooter und gegen das Auto.
Folglich solle untersucht werden, ab welchem Blutwertalkohol eine absolute Fahruntüchtigkeit vorliege. Zum Verkehrsgerichtstag am 25.01.2023 wurde das Thema ebenfalls diskutiert. Allerdings hielten die Experten an der bisherigen Regelung fest. Untersuchen hätten wohl gezeigt, dass Alkohol einen starken Einfluss auf E-Scooter-Fahrer hätte. Ein Fahrrad sei bei 1,6 Promille noch besser navigierbar.
Allerdings wurde auch empfohlen, dass die Entziehung der Fahrerlaubnis ab 1,1 Promille nicht mehr erforderlich sei. Vielmehr genüge in diesem Fall die Verhängung eines Fahrverbots. Rechtskräftig ist die Entscheidung noch nicht. Vielmehr müsse der Gesetzgeber nun den § 69 II StGB ändern. Üblicherweise erfolgen entsprechende Änderungen zum Jahreswechsel.
Der Verkehrsgerichtstag fällt keine verbindlichen Entscheidungen
Wichtig ist an dieser Stelle die Tatsache, dass der Verkehrsgerichtstag keine Gesetze erlässt. Vielmehr treffen sich Experten und diskutieren Themen. Die Ergebnisse muss der Gesetzgeber aufgreifen und anschließend ratifizieren.
Fazit: Alkohol und E-Scooter sind keine gute Kombination
Zusammenfassend können wir festhalten, dass E-Scooter und Alkohol keine gute Kombination sind. Ich kann dir aufgrund der aktuell geltenden Rechtsprechung nur empfehlen, den E-Scooter stehenzulassen und stattdessen öffentliche Verkehrsmittel, Taxi oder einfach den Gang zu Fuß anzutreten. Wenn du nur wenig trinkst, kannst du auch einfach ein Fahrrad nehmen.
Außerdem solltest du auch beachten, dass deine E-Scooter-Versicherung nichts zahlen wird, wenn du einen Schaden unter Alkohol verursachst. Aus meiner Sicht ist es etwas ärgerlich, dass ein E-Scooter anders behandelt wird, als ein Fahrrad oder Pedelac. Mit 20 km/h Maximalgeschwindigkeit sind zwar schwere Unfälle möglich, doch die Schäden auf einem Fahrrad sind oftmals schwerwiegender.
Was ist deine Meinung zum Thema? Lass es uns gerne in den Kommentaren wissen.
